Allgemeine Vertragsbedingungen für Kunden*innen

Stand: November 2020

1. Geltungsbereich und Zweckbestimmung


1.1. Eine Aufgabe des Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Körperschaft des öffentlichen Rechts und
Hochschule (nachfolgend "KIT" genannt) ist die Unterstützung in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft
und anderen Arbeitgebern*innen von Studierenden bei der Durchführung von Praktika sowie der
Absolventinnen und Absolventen des KIT (nachfolgend „Nutzer*innen“ genannt) beim Übergang in
das Berufsleben. Zu diesem Zweck hat das KIT das Career-Service-Portal (nachfolgend „Portal“
genannt) eingerichtet und bietet dort verschiedene Produkte im Zusammenhang mit der oben
beschriebenen öffentlichen Aufgabe an. Der/die Kunde*in fördert das KIT in der Erfüllung seiner
Aufgaben durch den Abschluss eines Vertrages gemäß diesen Vertragsbedingungen, wobei der/die
Kunde*in dabei öffentlich wirksame kommunikative Ziele verfolgt. Das Ziel der Verträge ist es, die
Nutzer*innen über den/die Kunden*in in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber*in einschließlich
Vakanzen zu informieren sowie den Nutzer*innen einen ersten Eindruck des/der Kunden*in als
Arbeitgeber*in zu vermitteln. Gleichzeitig soll der/die Kunde*in die Gelegenheit bekommen, sich bei
Studierenden, Absolventinnen und Absolventen als attraktive*r Arbeitsgeber*in zu positionieren.

1.2. Nutzer*innen des Portals sind auf dem Portal registrierte Studierende des KIT.

1.3. Die Kunden*innen erhalten vorbehaltlich der hier niedergelegten Regelungen und vorbehaltlich des
jeweils separaten Vertragsschlusses über das jeweilige Produkt die Möglichkeit auf dem Portal, als
potentielle*r Arbeitgeber*in Anzeigen für Stellen i.R. der Produkte Jobbörse sowie als potentielle
Stipendiengeber*innen Anzeigen für Stipendien und als potentielle*r Preisverleiherinnen Preise
aufzugeben. Ferner können Anzeigen für Events der Kunden*innen aufgegeben werden, die von den
Kunden*innen selbst veranstaltet werden. Diese Anzeigen der Kunden*in sind für Nutzer*-innen
sichtbar.
Das Portal verfügt über eine Bewerbungsdatenbank (nachfolgend „Bewerbungsportal“ genannt“). Hier
erhalten Nutzer*innen die Möglichkeit, ein eigenes Profil zur Darstellung ihrer beruflichen Fähigkeiten
und Qualifikationen einschließlich eines Lebenslaufs anzulegen und dieses auf dem Bewerbungsportal
für Kunden*innen freizuschalten. Das Bewerbungsportal bietet den/der Kunden*in die Möglichkeit in
einer Bewerbungsdatenbank anhand bestimmter Kriterien nach potentiellen Arbeitnehmern*innen zu
suchen.
Das Portal verfügt außerdem über die Möglichkeit für die Kunden, Plakat- und Bannerwerbung für
Studierende auf dem Campus zu platzieren sowie Infostände zu buchen.

1.4. Das KIT behält sich vor, Produkte aus dem Angebot zu nehmen bzw. neue Angebote auf der
Internetplattform zu ergänzen.

2. Vertragsschluss


2.1. Die vorliegenden Vertragsvereinbarungen gelten zwischen dem KIT und dem/der Kunden*in.

2.2. Um dem/der Kunden*in den Zugang zum Portal zu eröffnen, muss zwischen dem KIT und dem/der
Kunden*in ein Grundvertrag geschlossen werden. Dies erfolgt durch Registrierung des/der
Kunden*in auf dem Portal unter Annahme dieser „Career-Service-Portal - Allgemeinen
Vertragsbedingungen für Kunden*innen“ (nachfolgend „AVB“ genannt) jeweils in der zum Zeitpunkt
der Registrierung gültigen Fassung und der Freischaltung durch das KIT. Nach Registrierung wird
der/die potentielle Kunde*in seitens des KIT geprüft und durch das KIT nach eigenem Ermessen
freigeschaltet. Das KIT behält sich vor, potentielle Kunde*innen ohne Angabe von Gründen nicht frei
zu schalten.
Für die Rechtsbeziehung zwischen dem KIT und dem/der Kunden*in gelten ausschließlich die hier
niedergelegten AVB in der zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung; abweichende oder
ergänzende Bedingungen des/der Kunden*in, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen,
gelten nur, wenn sie vom KIT im Rahmen der Freischaltung ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
Es genügt insofern nicht, wenn der/die Kunde*in bei der Registrierung oder in gesondertem
Schriftverkehr auf seine Allgemeine Geschäftsbedingungen verweist und das KIT die Registrierung
ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die abweichenden oder ergänzenden Bedingungen des/der
Kunden*in bestätigt bzw. vornimmt. Eine Leistungserbringung gilt nicht als konkludente Annahme.

2.3. Der/die Kunde*in hat die Möglichkeit, beim KIT auf dem Portal die in Ziffer 3 dargestellten Produkte
zu erwerben. Dazu bedarf es eines Produktvertrages. Der Produktvertrag wird durch die Bestellung
eines konkreten Produktes durch den/der Kunden*in über ein digitales Bestellformular des Portals
und einer schriftlichen Bestellbestätigung durch das KIT geschlossen. Für die Rechtsbeziehung
zwischen dem KIT und dem/der Kunden*in in Bezug auf diesen Produktvertrag gelten ausschließlich
die jeweils aktuelle Preisliste – wie sie auf dem Portal dargestellt wird-, die einschlägigen
Leistungsbeschreibungen sowie die AVB jeweils in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung;
abweichende oder ergänzende Bedingungen des/der Kunden*in, insbesondere Allgemeine
Geschäftsbedingungen, gelten nur, wenn sie vom KIT im Rahmen der Bestellbestätigung ausdrücklich
schriftlich anerkannt werden. Es genügt insofern nicht, wenn der/die Kunde*in bei der Bestellung oder
in gesondertem Schriftverkehr auf seine Allgemeine Geschäftsbedingungen verweist und das KIT die
Bestellbestätigung ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die abweichenden oder ergänzenden
Bedingungen des/der Kunden*in bestätigt bzw. vornimmt. Eine Leistungserbringung gilt nicht als
konkludente Annahme.

2.4. Mit erfolgreichem Abschluss eines Produktvertrages akzeptiert der/die Kunde*in auch im Hinblick auf
den Grundvertrag die zum Zeitpunkt dieser Bestellung aktuelle Fassung der AVB.

3. Kunden*innen-Eigenschaften und Zweckbindung


3.1. Der/die Kunde*in versichert, dass er/sie Unternehmer i.S.d. § 14 BGB oder eine juristischen Person
des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.

3.2. Sollte der/die Kunde*in die o.g. Eigenschaft während der Vertragslaufzeit verlieren, verpflichtet er/sie
sich, den Verlust unverzüglich schriftlich gegenüber dem KIT anzuzeigen und seinen/ihren Account
im Portal unverzüglich zu löschen.

3.3. Der/die Kunde*in versichert, dass er/sie das vorliegende Portal ausschließlich zu den unter Ziffer 1
genannten Zwecken nutzen wird, insbesondere wird er/sie als Wirtschaftsunternehmen oder sonstiger
Arbeitgeber*in, potentielle Arbeitnehmer*innen für sein/ihr eigenes Unternehmen suchen.

4. Vergütung


4.1. Für die Produkte des KIT erbringt der/die Kunde*in Gegenleistungen im gleichen Wert in Form von
Geldleistungen.

4.2. Der/die Kunde*in hat anfallende Steuern – wie ausländische Quellensteuer, Gebrauchssteuer,
Vermögenssteuer, Verbrauchssteuer, Dienstleistungssteuer oder ähnliche Steuern, Zölle und sonstige
Abgaben zu zahlen. Falls das KIT verpflichtet ist solche Steuern zu zahlen hat der/die Kunde*in diese
sowie alle zugehörigen Kosten bzw. Aufwendungen, Zinsen und Bußgelder, dem KIT zu ersetzen.

4.3. Der/die Kunde*in ist verpflichtet, dem KIT alle zur ordnungsgemäßen Rechnungsstellung
erforderlichen Angaben und Informationen (z.B. Unternehmensbescheinigungen) zu übermitteln.

4.4. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den im Portal ausgewiesenen Produktpreisen gemäß
Preisliste zzgl. gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer. Das KIT wird dem/der Kunden*in hierüber eine
Rechnung unter Ausweis der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer stellen.

4.5. Die Vorgaben der §§ 14, 14a UStG werden beachtet. Der/die Kunde*in wird dem KIT seine/ihre USt.-
Id.-Nr. oder seine/ihre Unternehmerbescheinigung, soweit diese für die Rechnungsstellung
erforderlich ist, nach Abschluss dieses Vertrages übermitteln.

4.6. Nach Vertragsschluss durch die Unterzeichnung der schriftlichen Bestellbestätigung und
Rechnungsstellung durch das KIT ist der Betrag zzgl. gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer fällig.

4.7. Eine Veröffentlichung der Anzeige bzw. eine Freischaltung des gebuchten Produkts durch das KIT
erfolgt innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Vergütung für das jeweilige Produkt beim KIT.

4.8. Sollte das KIT eine oder mehrere Leistungen nicht wie geschuldet erbringen, so kann der/die Kunde*in
Rechte nur hinsichtlich dieser Leistungen geltend machen, während der Vertrag im Übrigen unberührt
bleibt.

5. Produkte


5.1. Nach Abschluss des Grundvertrages, seiner Registrierung und Freischaltung durch das KIT hat
der/die Kunde*in die Möglichkeit, gemäß Ziffer 2 auf dem Portal angebotene Produkte gegen Zahlung einer
Vergütung nach den im Portal ausgewiesenen Produktpreisen gemäß Preisliste zzgl. gesetzlich geschuldeter
Umsatzsteuer gemäß Ziffer 4 zu erwerben.
Auf dem Portal bietet das KIT folgende Produkte an:
  • Anzeigen der Kunden*innen für die Jobbörse (Leistungsbeschreibung Jobbörse im Career-Service-
    Portal)
  • Anzeigen der Kunden*innen für Stipendien und Preise (Leistungsbeschreibung Jobbörse Career-
    Service-Portal)
  • Bewerbungsdatenbank (Leistungsbeschreibung Jobbörse Career-Service-Portal)
  • Campuswerbung (Leistungsbeschreibung Campuswerbung)
  • Jobshadowing (Leistungsbeschreibung Jobshadowing)

Die Einzelheiten zu dem jeweiligen Produkt sind in der jeweiligen Leistungsbeschreibung niedergelegt.

5.2. Insofern ein Stand / eine Werbefläche Bestandteil des Produktes ist, gilt Folgendes:

 5.2.1 Die Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des Standes / der Werbefläche obliegt dem/der
Kunden*in. Der/die Kunde*in wird den Weisungen des Ordnungs- und Sicherheitspersonals des KIT
umgehend folgeleisten. Der/die Kunde*in hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der Stand / die
Werbefläche hinreichend vor dem Zutritt bzw. Zugriff unbefugter Dritter gesichert ist, Geräte betriebssicher
sowie sonstige Arbeits- und Betriebsstoffe ordnungsgemäß eingesetzt und gelagert werden sowie der Stand
/ die Werbefläche selbst so aufgebaut und gesichert ist, dass von ihm/ihr keine Gefahr für das KIT und für
Dritte, insbesondere für Studierende und Besucher*innen ausgeht. Sicherheitsvorkehrungen, die über die
übliche Verkehrssicherungspflicht des KIT hinausgehen, insbesondere gegen Diebstahl oder
Sachbeschädigung, werden durch das KIT nicht vorgenommen. Insofern der Stand / die Werbefläche
innerhalb der Räumlichkeiten des KIT aufgebaut sind, werden nach Ende der Auf- und Abbauzeiten die
Räumlichkeiten entsprechend der am KIT üblichen Maßnahmen vor dem Zutritt Dritter gesichert. Eine
individuelle Sicherung einzelner Stände durch das KIT erfolgt nicht. Sicherheitsvorkehrungen, die über
die übliche Verkehrssicherungspflicht hinausgehen, insbesondere gegen Diebstahl oder Sachbeschädigung,
werden durch das KIT nicht vorgenommen.

 5.2.2 Der/die Kunde*in wird den Weisungen des Ordnungs- und Sicherheitspersonals des KIT umgehend
folgeleisten. Während der Maßnahmen darf der/die Kunde*in die Brandschutzzonen und Fluchtwege nicht
blockieren. Die Haus- und Brandschutzverordnung des KIT sind einzuhalten. In allen Gebäuden gilt
Rauchverbot, der Einsatz von Nebelmaschinen ist untersagt.

 5.2.3 Die Einhaltung von Anzeige- und Genehmigungspflichten sowie die Einhaltung einschlägiger
gesetzlicher Bestimmungen bzgl. der Maßnahmen, die der/die Kunde*in durchführt, obliegen ausschließlich
dem/der Kunden*in (z.B. Jugendschutzgesetz, Anmeldung GEMA). Das KIT hat das Recht, die Einhaltung
zu überprüfen.

6. Nutzung des Portals


6.1. Der/die Kunde*in erkennt an, dass eine 100 %ige Verfügbarkeit von Softwarelösungen und
Plattformen technisch nicht zu realisieren ist. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder
Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Softwareanbieters oder dem KIT
stehen (wie z.B. Störung von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfällen), aber auch
Hardware und Softwarefehler, insbesondere auch der Software und Hardware und der IT-Infrastruktur
des/der Kunden*in können zu kurzfristigen Störungen und zur vorübergehenden Einstellung der
Dienste führen. Mit diesem Vertrag wird lediglich ein Anspruch auf Nutzung der Dienste im Rahmen
der beschriebenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten eingeräumt.

6.2. Dem/der Kunden*in ist bekannt, dass die Daten zum Betrieb des Portals über öffentliche Kanäle,
insbesondere das Internet, übertragen werden. Der/die Kunde*in erkennt an, dass die Übertragung
nicht zu 100 % sicher ist.

6.3. Das KIT wird das Portal und die damit zusammenhängende technische Einrichtung nach bestem
Wissen und Gewissen entsprechend der ihm üblichen Sorgfalt und unter Zugrundelegung des ihm
bekannten Standes der Wissenschaft und Technik betreiben. Das KIT übernimmt keine Gewähr dafür,
dass ein konkretes Ergebnis erzielt wird. Insbesondere steht das KIT nicht dafür ein, dass auf konkrete
Produkte ein entsprechendes Interesse auf Seiten der Nutzer*innen geweckt wird, sich eine gewisse
Anzahl von Interessenten*innen auf die Produkte bewerben oder dass eine gewisse Anzahl an
Nutzern*innen in der Bewerbungsdatenbank hinterlegt ist.

6.4. Das KIT gewährleistet eine den üblichen technischen Standards entsprechende Umsetzung der vom
KIT zu erbringenden Dienstleistungen.

6.5. Ein Konkurrenzausschluss wird nicht gewährt.

6.6. Der/die Kunde*in verpflichtet sich, dem KIT alle Unterlagen und Informationen rechtzeitig auf dem
vereinbarten Weg zu übergeben, die für die Erreichung der im Vertrag beschriebenen Ziele erforderlich
und zweckmäßig sind. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich
eventuelle Fristen zur Leistungserbringung für das KIT entsprechend. Die Laufzeit des Produkts
verlängert sich durch verspätete Zurverfügungstellung erforderlicher Unterlagen und Informationen
nicht. Er/sie wird Stellenanzeigen oder Informationen, die nicht mehr aktuell sind, entfernen.

6.7. Das KIT ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Produktvertrag
Erfüllungsgehilfen zu bedienen.

6.8. Der/die Kunde*in wird seine Infrastruktur, insbesondere seine technischen Einrichtungen
entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik so konfigurieren, dass sie weder Ziel noch
Ausgangspunkt von Störungen ist, die geeignet sind, den von KIT angebotenen Internetdienst oder
generell einen reibungs- und fehlerlosen Netzbetrieb zu beeinträchtigen.

6.9. Dem/der Kunden*in obliegt es, bei der Benutzung von IDs, Kennwörtern, Benutzernamen oder
anderen Sicherheitsvorrichtungen, die im Zusammenhang mit den Dienstleistungen des KIT zur
Verfügung gestellt werden, größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu
ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren
Bekanntgabe an Dritte verhindert. Der/die Kunde*in steht für den Gebrauch seiner/ihrer Kennwörter
oder Benutzer*innennamen auch durch Dritte ein und wird dementsprechend zur Verantwortung
gezogen, falls er/sie nicht nachhaltig darlegen kann, dass der Zugang zu solchen Daten nicht durch
sein/ihr schuldhaftes Tun oder Unterlassen erfolgte. Der/die Kunde*in wird das KIT unverzüglich über
eine mögliche oder bereits bekannt gewordene, nicht autorisierte Verwendung seiner/ihrer
Zugangsdaten informieren.

6.10. Werden auf Seiten des/der Kunden*in personenbezogene Daten verarbeitet, hat der/die Kunde*in
durch geeignete Vereinbarungen mit seinen/ihren Mitarbeitern*innen bzw. organisatorische
Maßnahmen sicherzustellen, dass diese den einschlägigen datenschutzrechtlichen Regelungen in der
jeweils geltenden Fassung, insbesondere die der Verordnung [EU] 2016/679 (Datenschutz-
Grundverordnung, DS-GVO) sowie des BDSG bzw. des LDSG genügen.

7. Regelungen zu Anzeigen des/der Kunden*in


7.1. Anzeigen des/der Kunden*in gemäß Ziffer 5 werden durch den/die Kunden*in über seinen Account in
das Portal eingestellt. Die Laufzeit der Anzeigen richtet sich nach dem gebuchten Produkt und der
dort ausgewiesenen Laufzeit. Das KIT ist nach Ablauf dieser Zeit berechtigt, die Anzeige offline zu
stellen, jedoch nicht verpflichtet.

7.2. Der/die Kunde*in garantiert, dass er/sie alle zur Schaltung der Anzeige erforderlichen Rechte innehat.
Der/die Kunde*in trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der zur
Verfügung gestellten Text-und Bildunterlagen. Er/sie stellt das KIT im Rahmen dieses Vertrages von
allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung diesbezüglicher gesetzlicher Bestimmungen
durch die Kunden*innen entstehen können, insoweit das KIT den Verstoß nicht vorsätzlich oder grob
fahrlässig verschuldet hat. Ferner wird das KIT von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung
freigestellt. Der/die Kunde*in ist verpflichtet, dem KIT nach Treu und Glauben mit Informationen und
Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

7.3. Der/die Kunde*in garantiert, dass alle von ihm in das Portal eingestellten oder ans KIT zur Einstellung
übermittelten Informationen frei von Rechten Dritter sind. Der/die Kunde*in wird dem KIT durch eine
Verletzung dieser Vorschrift entstehende Schäden ersetzen. Der/die Kunde*in bestätigt mit der
Bestellung, dass er sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte-,
Urheber*innen- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten etc. hält
bzw. darüber frei verfügen kann.

7.4. Der/die Kunde*in räumt dem KIT sämtliche für die Nutzungs- und Benutzungsrechte für Werbung in
Print- und Online-Medien aller Art, die zur Erfüllung der dem KIT obliegenden Verpflichtungen
erforderlich sind. Insbesondere räumt der/die Kunde*in dem KIT nicht ausschließliches, räumlich und
zeitlich unbeschränktes, übertragbares, unterlizenzierbares und unentgeltliches Recht zur Nutzung
des Logos und sonstiger zur Verfügung gestellter Werke ein und berechtigt das KIT zur Nutzung im
Internet, und räumt alle dafür erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs- und sonstigen Rechte,
insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, öffentliche
Zugänglichmachung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in
dem für die Durchführung des Produktvertrages notwendigen Umfang ein. Die Einräumung der o.g.
Rechte erfolgt örtlich unbegrenzt. Dieses Recht erstreckt sich auch auf Softwareanbieter*innen,
insoweit sich das KIT diesen zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen bedient und damit auch
das Recht zur Speicherung der Inhalte auf dessen Servern. Der/die Kunde*in trägt allein die
Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der zur Verfügung gestellten Text-und
Bildunterlagen. Das KIT und ggf. die Softwareanbieter*innen übernehmen keine Überprüfung der
Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen
bestimmten Zweck. Soweit Dritte an dem Inhalt Rechte gegenüber dem KIT Rechte geltend machen,
stellt der/die Kunde*in das KIT von etwaigen Ansprüchen frei, insoweit das KIT den Verstoß nicht
vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat.

7.5. Das KIT und ggf. vom KIT hinzugezogene Softwareanbieter*innen behalten sich vor, Inhalte,
insbesondere Werbemittel, des/der Kunden*innen zu entfernen bzw. nicht zu veröffentlichen / zu
verwenden, wenn die zu veröffentlichenden Inhalte gegen Gesetze, behördliche oder gerichtliche
Anordnungen oder Vorgaben, Rechte Dritter, gegen die guten Sitten oder die im Produktvertrag
niedergelegten Regelungen verstoßen ("Unzulässige Inhalte"). Ferner gilt dies, soweit in den
veröffentlichten oder zu veröffentlichenden Informationen des/der Kunden*in Links gesetzt werden,
die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten führen. Die Zahlungspflicht
des/der Kunden*in bleibt davon unberührt. Das KIT wird den/der Kunden*in über die Entfernung bzw.
Nichtveröffentlichung informieren. Dem/der Kunden*in bleibt es unbenommen, für die verbleibende
Restlaufzeit eine den Vorgaben entsprechende Anzeige einzustellen. Das Recht zur außerordentlichen
Kündigung des Produktvertrages bleibt hiervon unberührt.
Die Pflichten des KIT zur Entfernung solcher unzulässigen Inhalte richten sich ausschließlich nach den
gesetzlichen Bestimmungen. Das KIT wird jedoch auf Aufforderung des/der Kunden*in unzulässige
Inhalte löschen, soweit dies dem/der Kunden*in nicht selbst möglich sein sollte. Soweit KIT wegen
unzulässiger Inhalte oder sonstigen Gesetzesverstöße in Anspruch genommen wird, die von den/der
Kunden*in zu vertreten sind, stellt der/die Kunde*in KIT auf erstes Anfordern frei, insoweit das KIT
den Verstoß nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat. Ferner wird das KIT von den Kosten
zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der/die Kunde*in ist verpflichtet, dem KIT nach Treu
und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu
unterstützen.

7.6. Unzulässige Inhalte / Verbotene Tätigkeiten:
Unzulässig sind Inhalte, die gegen Gesetze, behördliche oder gerichtliche Anordnungen oder
Vorgaben, Rechte Dritter, gegen die guten Sitten oder die im Produktvertrag niedergelegten
Regelungen verstoßen.
 a. Insbesondere sind folgende Handlungen des/der Kunden*in untersagt:

  • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornographischer, gegen
    Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und / oder gegen sonstiges Rechte verstoßende
    und / oder betrügerischer Inhalte, Dienste und / oder Produkte;
  • die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer*innen oder Dritte beleidigt oder
    verleumdet werden;
  • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und / oder Produkten,
    die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheber*innenrecht) belastet sind, ohne
    hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.


 b. Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Verbreitung
oder Einstellung eigener Inhalte beispielsweise auf Plattformen sowie bei der Kommunikation mit
anderen Teilnehmern*innen (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen) die folgenden
Aktivitäten durch den/der Kunden*in untersagt:
  • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
  • die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
  • die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte
    bzw. Kommunikation solcher sowie Inhalte bzw. Kommunikation, die geeignet sind / ist,
    Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidriger Handlungen zu fördern bzw.
    zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
  • die Belästigung anderer Teilnehmer*innen, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne
    oder entgegen der Reaktion des/der anderen Teilnehmers*in sowie das Fördern bzw. Unterstützen
    derartiger Belästigungen;
  • die Aufforderung anderer Teilnehmer*innen zur Preisgabe von Kennwörtern oder
    personenbezogenen Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
  • die Verbreitung und / oder öffentliche Wiedergabe von auf der Plattform verfügbaren Inhalten,
    soweit dies nicht ausdrücklich vom/von der jeweiligen Urheber*in gestattet wird.


 c. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb von Plattformen
zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des KIT oder des vom KIT ggf. eingeschalteten
Softwareanbieters*in übermäßig zu belasten.

 d. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen sind das KIT, aber
auch der Softwareanbieter*in berechtigt und ggf. auch verpflichtet, alle Aktivitäten zu überprüfen
und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines
Sachverhaltes an die Staatsanwaltschaft gehören.

 e. Der/die Kunde*in verpflichtet sich seinerseits, dafür Sorge zu tragen, dass von ihm
hinzugezogene Teilnehmer*innen im Portal keine gegen a) bis c) verstoßenden Handlungen
vorzunehmen.

 f. Ferner sind in jedem Fall ausgeschlossen folgende Inhalte:
  • Inhalte, die das Ansehen und die Würde des KIT oder der öffentlichen Verwaltung und des
    Staates verletzt,
  • Inhalte mit parteipolitischem Inhalt, insbesondere Wahlwerbung,
  • Anzeigen zur Teilnahme an illegalen Strukturvertrieben (§ 16 UWG) oder zum Abschluss einer
    Mitgliedschaft in einem Verein oder einer anderen Vereinigung/Gesellschaft,
  • sachfremden Inhalte, wie z.B. Gewinnspiele, Veranstaltungen ohne Karrierebezug oder reine
    Werbeaktionen

7.7. Der/die Kunde*in verpflichtet sich, Art, Tätigkeits- und Anforderungsbeschreibung der in den
Anzeigen ausgeschriebenen Tätigkeiten deutlich in der Ausschreibung aufzunehmen. Insbesondere
wird er klarstellen, um welche Art der Tätigkeit es sich handelt (entweder abhängiges
Beschäftigungsverhältnis oder Praktikum). Anzeigen für selbständige Tätigkeiten sind nicht gestattet.
Die Angaben müssen korrekt sein und dürfen nicht irreführend oder missverständlich formuliert
werden.

7.8. Die Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes müssen eingehalten werden.

7.9. Eine Verlinkung der Stellenanzeige darf ausschließlich auf die Internetseite des/der Kunden*in
erfolgen. Diese Internetseite muss den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechen und
insbesondere ein Impressum aufweisen, das den gesetzlichen und den von der Rechtsprechung
entwickelten Grundsätzen entspricht.

7.10. Das KIT ist berechtigt, nach eigenem Ermessen zu beurteilen, ob ein Verstoß gegen diese
Anforderungen vorliegt. Im Fall eines Verstoßes ist es berechtigt, das betreffende Stellenangebot mit
den Folgen der Ziff. 7.5 zu entfernen bzw. nicht zu veröffentlichen.

7.11. Dem/der Kunden*in ist bekannt, dass im Internet veröffentlichte Inhalte von Suchmaschinen oder
anderen Dritten durchsucht werden und diese Suchmaschinen die veröffentlichten Inhalte bei sich
archivieren können. Wird eine Anzeige von einer Suchmaschine archiviert, ist das KIT nicht dafür
verantwortlich und Forderungen auf Löschung der archivierten Daten sind durch den/die Kunden*in
an den Suchmaschinenanbieter bzw. den Dritten zu richten.

7.12. Das KIT übernimmt für in das Portal eingestellte Informationen der/die Kunden*in (z.B. Logo,
Anzeigentext) über die hier ausdrücklich vereinbarten Verpflichtungen hinaus keine Verantwortung
und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese nach Ablauf des jeweiligen Produktvertrages
aufzubewahren oder an den/die Kunden*in zurückzugeben.

7.13. Insbesondere ist das KIT berechtigt, den elektronischen Datenverkehr routinemäßig zu
überwachen und die daraus gewonnenen Logdateien entsprechend der für das KIT gültigen
gesetzlichen Aufbewahrungsregelungen nach eigenüblicher Sorgfalt zu verwahren.

7.14. Wird der/die Kunde*in aufgrund bestimmter Informationen oder Darstellungen die im
Zusammenhang mit Informationen oder Darstellungen der im Portal veröffentlichten Anzeigen oder
Informationen stehen, zur Unterlassung aufgefordert, abgemahnt oder hat er/sie bereits eine
Unterlassungserklärung bezüglich bestimmter Informationen oder Darstellungen abgegeben oder
wurde eine entsprechende einstweilige Verfügung, ein Urteil oder eine andere gerichtliche
Entscheidung oder behördliche Verfügung zugestellt, so ist der/die Kunde*in verpflichtet, das KIT
unverzüglich schriftlich darüber zu informieren.
Der/die Kunde*in stellt das KIT von allen damit zusammenhängenden Ansprüchen Dritter frei und wird
dem KIT eventuelle Schäden des KIT ersetzen, es sei denn, dass KIT unterlässt es schuldhaft im Sinne
dieser AVB den Schaden abzuwehren.

8. Bewerbungsdaten


8.1. Die Daten von Nutzern*innen, die sich im Portal registrieren, sind streng vertraulich und dürfen
vom/von der Kunden*in nur entsprechend der einschlägigen datenschutzrechtlichen Regelungen in
der jeweils geltenden Fassung, insbesondere die der Verordnung [EU] 2016/679 (Datenschutz-
Grundverordnung, DS-GVO) sowie des BDSG bzw. des LDSG verwendet und genutzt werden. Der/die
Kunde*in verpflichtet sich, sämtliche datenschutzrechtliche Bestimmungen einzuhalten. Insbesondere
gewährleistet der/die Kunde*in die Umsetzung der Informationspflichten gegenüber den Betroffenen,
die Umsetzung der Betroffenenrechte sowie die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen
zum Datentransfer aus dem Geltungsbereich der Europäischen Union hinaus.

8.2. Die Nutzung der Bewerbungsdatenbank durch den/die Kunden*in darf ausschließlich zu den o.g.
Zweck gemäß Ziffern 1, 3 sowie der Leistungsbeschreibung Jobbörse für Bewerbungsdatenbank
erfolgen. Das KIT behält sich vor, bei Zuwiderhandlung den Account des/der Kunden*in zu blockieren
und den Zugriff des/der Kunden*in auf Bewerbungsdaten zu sperren.

8.3. Der Kontakt zu den Nutzerinnen und Nutzern ist ausschließlich über die dafür vorgesehene Funktion
herzustellen. Der/die Kunde*in erstellt keine Kopien der durch die Nutzer*innen im Portal
bereitgestellten personenbezogenen Daten ohne zuvor deren Einwilligung eingeholt zu haben.

8.4. Die Kontaktaufnahme zwischen den Nutzern*innen und dem/der Kunden*in wird zwar technisch durch
das Portal unterstützt, der Erfolg dieser Kontaktaufnahme – insbesondere die Erreichbarkeit der
Nutzer*innen über dieses Instrument – sind jedoch nicht Gegenstand der Leistungspflichten des KIT.
Ein sich möglicherweise anschließendes Bewerbungsverfahren ist nicht Gegenstand dieses Vertrages,
sondern alleinig den betreffenden Beteiligten, also dem/der Kunden*in und den Nutzern*innen
vorbehalten.

8.5. Das KIT behält sich außerdem vor, die Kontaktaufnahme durch den/die Kunden*in über das Portal
gegenüber konkreten Kandidaten*innen auf Wunsch dieser Kandidaten*innen zu unterbinden.

8.6. Das KIT gewährleistet weder eine bestimmte Anzahl von Nutzer*innenprofilen noch von
Rückmeldungen interessierter Nutzer*innen.

8.7. Das KIT haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der durch die Nutzer*innen hochgeladenen
Daten und Informationen. Das KIT überprüft weder die Identität, noch die Richtigkeit der durch die
Nutzer*innen angegebenen Informationen. Die Eingabe erfolgt ausschließlich durch den/die
jeweiligen*e Nutzer*in und in dessen/deren eigener Verantwortung.

8.8. Downloads von Dateien, die die Nutzer*innen selbst in das Portal einstellen, erfolgen auf eigenes
Risiko des/der Kunden*in. Das KIT übernimmt keine Haftung für Schäden, die ohne Verschulden des
KIT durch Herunterladen, Installation, Speicherung oder Nutzung von Dokumenten, Software oder
Inhalten unserer Webseite entstehen. Obwohl das KIT aktuelle Virenscan-Programme einsetzt,
übernimmt das KIT keinerlei Haftung für Schäden oder Funktionsstörungen, die von Schadsoftware,
Computerviren, Computerwürmern etc. verursacht werden.

8.9. Der Zugang zur Bewerbungsdatenbank ist ausschließlich dem/der Kunden*in selbst vorbehalten.
Der/die Kunde*in verpflichtet sich, sowohl die Zugangsdaten zur Bewerbungsdatenbank, als auch alle
dort hinterlegten Informationen, insbesondere personenbezogene Daten der dort hinterlegten
Nutzern*innen streng vertraulich zu handhaben, ausschließlich für den im jeweiligen Produktvertrag
genannten Zweck zu verwenden und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Eine Weitergabe von
auf dem Portal hinterlegten Informationen an Dritte ist ausgeschlossen.

8.10. Löscht oder ändert ein*e Nutzer*in seine/ihre Profile bzw. Daten oder Teile davon, insbesondere
seinen/ihren Lebenslauf, so werden diese aus datenschutzrechtlichen Gründen automatisch aus der
Bewerbungsdatenbank gelöscht.

8.11. Die Bewerbungsdatenbank darf nicht zur Suche nach Nutzern*innen unter Verwendung von
Suchkriterien genutzt werden, die gegen das AGG verstoßen.

9. Software


Im Rahmen des Grund- und Produktvertrages erfolgt weder eine Übertragung von Eigentums- oder
Nutzungsrechten, noch die Einräumung von Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software des Portals
vom KIT auf den/die Kunden*in. Das KIT behält sich alle Rechte an der genutzten Software, an
Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten vor. Diese verbleiben
uneingeschränkt bei KIT.

10. Haftung


10.1. Die Haftung der Vertragspartner*innen wird auf durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
verursachte Sach- und Vermögensschäden beschränkt.

10.2. Abweichend von Ziff. 10.1 haften die Vertragspartner*innen bei der Verletzung von wesentlichen
Vertragspflichten für Vorsatz und Fahrlässigkeit.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen der
Vertragspartner*innen schützen, die ihnen nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind.
Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen
durfte.

10.3. Abweichend von Ziff. 10.2 ist bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten bei Vorliegen
von einfacher Fahrlässigkeit die Haftung auf vorhersehbare, unmittelbare und vertragstypische Schäden
beschränkt.

10.4. Die Haftungsausschlüsse und –einschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz, wegen arglistigen Verhaltens, aus der Haftung für garantierte
Beschaffenheitsmerkmale und aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.5. Eine Vertragsstrafe bzw. ein pauschalisierter Schadenersatz ist ausgeschlossen und wird nicht
Gegenstand dieses Vertrages.

10.6. Soweit die Haftung nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt
dies auch für die Haftung des gesetzlichen Vertreters und der Erfüllungsgehilfen der Vertragspartner*innen.

10.7. Insofern ein Stand / eine Werbefläche Bestandteil des Produktes ist, gilt Folgendes: Der/die
Kunde*in übernimmt im Innenverhältnis zum KIT die Verkehrssicherungspflicht für seinen/ihren Stand /
seine/ihre Werbefläche. Wird das KIT für Schäden aus der Verletzung der dem Kunden*in obliegenden
Verkehrssicherungspflicht in Anspruch genommen, so hat der/die Kunde*in das KIT von allen Ansprüchen
Dritter und sämtlichen dem KIT entstehenden Kosten freizustellen. Dies gilt nicht, wenn der Anspruch auf
vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des KIT beruht.

11. Vertraulichkeit


11.1. Soweit in den hier vorliegenden AVB nicht ausdrücklich abweichend geregelt, werden der/die
Kunde*in und das KIT im Rahmen des Grundvertrages keine vertraulich zu behandelnde
Informationen austauschen.

11.2. Das KIT und der/die Kunde*in werden alle im Rahmen des Produktvertrages von dem/der jeweils
anderen Partner*in erhaltenen und als vertraulich gekennzeichneten Informationen und Gegenstände
Dritten gegenüber vertraulich behandeln. Mündliche Informationen sind nur dann als vertraulich zu
behandeln, wenn diese bei der Mitteilung als vertraulich bezeichnet und anschließend schriftlich
zusammengefasst, als vertraulich gekennzeichnet und innerhalb von 30 Tagen ab Mitteilung an
den/die andere*n Vertragspartner*in übermittelt werden. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt bis
drei (3) Jahre nach Beendigung des jeweiligen Produktvertrages, soweit in diesen AVB keine
anderweitige Regelung getroffen wird.

11.3. Informationen in Form von personenbezogene Daten der Nutzer*innen (z.B. Informationen der
Nutzer*innen aus den Profilen und den Lebensläufen) gelten unabhängig von einer gesonderten
Kennzeichnung als vertrauliche Informationen i.S.d. zugrundeliegenden Vertrages und sind von
dem/der Kunden*in zeitlich unbegrenzt streng vertraulich zu behandeln, ausschließlich für den im
Vertrag genannten Zweck zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben.

11.4. Die oben genannte Vertraulichkeitsverpflichtung besteht nicht, wenn und soweit die betreffenden
Informationen/Gegenstände

  • allgemein bekannt sind oder
  • ohne Verschulden des/der betroffenen Partners*in allgemein bekannt werden oder
  • von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit erlangt wurden oder werden oder
  • beim/bei der betroffenen Partner*in bereits vorhanden sind oder
  • vom/von der empfangenden Partner*in unabhängig von der Mitteilung eigenständig entwickelt
    worden sind oder entwickelt werden.


Soweit Informationen aufgrund Gesetzes oder behördlicher/richterlicher Anordnung herausgegeben
werden müssen, stellt diese Herausgabe keinen Verstoß gegen die Vertraulichkeitsverpflichtung dar.
Im Übrigen bleiben die o.g. Ziffern Verpflichtung unberührt.

12. Laufzeit und Kündigung


12.1. Grundvertrag:
Der Grundvertrag tritt mit Vertragsschluss in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er
kann jederzeit durch ordentliche Kündigung mit 14-tägiger Frist zum Monatsende gekündigt werden.
Einer ordentlichen Kündigung durch den/die Kunden*in steht es gleich, wenn diese*r seinen/ihren
Account löscht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.

12.2. Produktvertrag:
 a. Die Laufzeit des Produktvertrages tritt mit Abschluss des Produktvertrages in Kraft und endet
nach der in dem jeweiligen Produkt angegebenen Laufzeit. Eine mögliche Kündigung des
Grundvertrages berührt die Laufzeit des Produktvertrages und aller damit zusammenhängenden
Rechte und Pflichten nicht.

 b. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes haben KIT und Kunde*in das Recht zur außerordentlichen
Kündigung des Produktvertrages. Ein zur fristlosen Kündigung berechtigender, wichtiger Grund
liegt insbesondere vor, wenn sich die Einhaltung der Termine wegen unvorhersehbarer und/oder
unabwendbarer Ereignisse, insbesondere Fälle höherer Gewalt, behördlicher Auflagen oder
gesetzlicher Verbote als undurchführbar erweist.

 c. Im Falle einer Kündigung führt das KIT ab dem Zeitpunkt der Beendigung keine weiteren
Vertragsleistungen mehr durch.

 d. Hat ein*e Vertragspartner*in die fristlose Kündigung zu vertreten, so ist sie zur Rückgewähr der
von dem/der anderen Vertragspartner*in empfangenen Leistungen verpflichtet, wobei die von
ihm gewährte Gegenleistung zu ihrem marktüblichen Wert anzurechnen ist. Ist der/die
rückgewährpflichtige Vertragspartner*in wegen der Beschaffenheit der erlangten Leistungen oder
aus sonstigen Gründen zur Rückgewähr außerstande, so hat er/sie den marktüblichen Wert der
empfangenen Leistungen zu ersetzt. Dem zur fristlosen Kündigung berechtigte
Vertragspartner*in bleibt das Recht vorbehalten, einen weiteren Schaden geltend zu machen.

13. Übertragung von Rechten und Pflichten


Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können – vorbehaltlich anderslautender Regelungen im Vertrag -
nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des/der jeweils anderen Vertragspartners*in auf Dritte
übertragen oder zur Ausübung überlassen werden.

14. Wohlverhalten


14.1. Das KIT und der/die Kunde*in sind zur Einhaltung der deutschen Gesetze und Rechtsvorschriften,
insbesondere der einschlägigen Anti-Korruptionsvorschriften verpflichtet. Außerdem verpflichten sie
sich zu einem verantwortungsvollen und ethischen Verhalten gegenüber
Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen, Gesellschaft und Umwelt. Darüberhinausgehende Regelungen einer
Vertragspartei in Verbindung mit Ethik und Korruptionsprävention bedürfen zu ihrer Anwendung auf
die andere Vertragspartei der ausdrücklichen schriftlichen vertraglichen Einbeziehung in den Vertrag.

14.2. Das KIT ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts zu absoluter Integrität und Neutralität
verpflichtet. Der/die Kunde*in verpflichtet sich daher bei der Anbahnung und Durchführung dieses
Vertrages, alles zu unterlassen, was diese Integrität und Neutralität in Frage stellen könnte,
insbesondere wird er gegenüber dem KIT und seinen Beschäftigten jeden Anschein einer möglichen
Beeinflussung bei dessen Wahrnehmung des Verwaltungshandelns unterlassen. Er/sie wird
insbesondere im Hinblick auf die Hochschulautonomie sicherstellen, dass keine unzulässige
Einflussnahme auf akademische oder wissenschaftliche Angelegenheiten des KIT erfolgt.

14.3. Die Vertragspartner*innen sind gehalten, auf schutzwürdige Interessen des/der anderen
Vertragspartners*in, insbesondere auf dessen Ansehen Rücksicht zu nehmen. Die genannten
Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung dieses Vertrages fort.

14.4. Die Vertragspartner*innen werden sich gegenseitig umgehend über alle Umstände, die für die
Durchführung dieses Vertrages von Bedeutung sein könnten, unterrichten.

15. Veröffentlichung der Zuwendung


Dem/der Kunden*in ist bewusst, dass das KIT als Körperschaft des öffentlichen Rechts den Anforderungen
der Gemeinsamen Anordnung der Ministerien zur Förderung von Tätigkeiten des Landes durch Leistungen
Privater (AnO Sponsoring) entsprechen muss. Vor diesem Hintergrund erklärt sich der/die Kunde*in
einverstanden, dass das KIT im Hinblick auf abzuschließende Produktverträge die Art und Höhe der
Zuwendung, den Verwendungszweck sowie den/der Kunden*in gegenüber der Landesregierung und dem
MWK meldet und die betreffenden Ministerien diese Daten im Bericht der Landesregierung über erhaltene
Zuwendungen veröffentlichen, insoweit die AnO Sponsoring im konkreten Fall einschlägig ist.
Der/die Kunde*in erklärt im Rahmen des Bestellvorgangs, ob er dem KIT personenbezogene Daten i.S.d.
Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg bzw. der Datenschutzgrundverordnung übermittelt und
erklärt seine/ihre Einwilligung zur Veröffentlichung im vorgenannten Sinne durch Bestätigung der
dazugehörigen Einwilligungserklärung. Der/die Kunde*in kann diese Einwilligung verweigern. In diesem
Fall wird die Zuwendung in anonymisierter Form veröffentlicht.

16. Datenschutz


Die einschlägigen datenschutzrechtlichen Regelungen in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere die
der Verordnung [EU] 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, DS-GVO) sowie des BDSG bzw. des LDSG,
sind von den Partnern*innen einzuhalten. Der Austausch von personenbezogenen Daten zwischen den
Partnern*innen beschränkt sich auf die vertraglich vorgesehenen Daten sowie personenbezogene Daten
von Beschäftigten der Partner*innen, soweit deren Verarbeitung für die Durchführung des Vertrages
erforderlich ist.

17. Schlussbestimmungen


17.1. Alle vorhergehenden Vereinbarungen zwischen den Vertragspartner*innen zum jeweiligen
Vertragsgegenstand werden durch diesen Vertrag ersetzt, mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

17.2. Rechte und Pflichten aus dem Vertrag können nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des
jeweils anderen auf Dritte übertragen oder zur Ausübung überlassen werden.

17.3. Eventuell entstehende Meinungsverschiedenheiten versuchen die Vertragspartner*innen gütlich
beizulegen. Im Übrigen wird als Gerichtsstand Karlsruhe vereinbart und es gilt deutsches Recht unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden,
so berührt dies die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragspartner*innen
verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung rückwirkend durch
eine wirksame oder durchführbare Regelung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des wirtschaftlich
Gewollten gleich oder möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für den Fall einer Lücke.

17.5. Die zu dem jeweils geschlossenen Produktvertrag dazugehörigen Leistungsbeschreibungen
konkretisieren die o.g. Produkte. Sie gelten als wesentlicher Bestandteile der Vereinbarung. Im Falle
von Widersprüchen zwischen diesen AVB und den in den Leistungsbeschreibungen genannten
Regelungen, die sich nicht durch Auslegung beseitigen lassen, gilt zunächst die vertragliche Regelung,
alsdann die vertragliche Regelung in der Leistungsbeschreibung.